Daten von, zu Versammlungen angemeldeten Personen, an den Verfassungsschutz gemeldet!

Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen am 1. Mai in Plauen wurden Name, Anschrift, Telefonnummer, Email-Adressen der Anmelder, Leiter und Stellvertreter an den Verfassungsschutz übermittelt. Das Landratsamt Plauen hat mittlerweile den Datenschutzverstoß eingeräumt, allerdings wird der Vorfall nun zum Politikum. So ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an einer raschen Aufklärung des Sachverhalts interessiert. Eine Anfrage im Landrat erfolgte bereits.

Datum 14.08.2019
Anzahl Betroffene ?
Name Verantwortlicher Landratsamt Plauen
Bereich Öffentliche Stellen (Behörden / Kommunen)
Land Deutschland
Auswirkungen 4: groß

Quelle:

Grüne Fraktion Sachsen (Pressemitteilung) - 14.08.2019

Leipziger Internet Zeitung - 08.09.2019

 
Lesson learned:

Eine unzulässige Datenübermittlung an den Verfassungsschutz geht mit einer Abschreckungswirkung für Bürgerinnen und Bürger einher und stellt damit eine Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dar. Über Erfordernis und Zulässigkeit von Datenübermittlungen, die einen besonders tiefen Eingriff in die Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen bedeuten oder deren Auswirkungen als besonders schwer einzuschätzen sind, sollten behördenintern einer besonderen Prüfung unterzogen werden.



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1: geringfügig Betroffene erleiden eventuell Unannehmlichkeiten, welche sie aber mit einigen Problemen überwinden können.
2: überschaubar Betroffene erleiden eventuell signifikante Unannehmlichkeiten, welche sie aber mit einigen Schwierigkeiten überwinden können.
3: substanziell Betroffene erleiden eventuell signifikante Konsequenzen, die sie nur mit ernsthaften Schwierigkeiten überwinden können.
4: groß Betroffene erleiden eventuell signifikante oder sogar unumkehrbare Konsequenzen, die sie nicht überwinden können.