Nichterfüllung von Informationspflichten - 200.000 Euro Geldbuße

Die polnische Datenschutzaufsicht hat umgerechnet 200.000 Euro Geldbuße gegen ein Unternehmen verhängt, weil es seine Informationspflicht aus Art. 14 DSGVO nur ungenügend ausübte. Das Unternehmen sammelte in einer Datenbank personenbezogene Daten aus öffentlichen Quellen, um sie für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, dass es nicht jede betroffene Person aus dem Datenpool über die Datenverwendung informierte, sondern seine Informationspflicht lediglich gegenüber den Personen ausübte, von denen die E-Mail-Adresse vorlag. Um die Betriebskosten zu sparen, verzichtete das Unternehmen auf eine anderweitige Kontaktaufnahme mit den Betroffenen. Stattdessen veröffentlichte es eine entsprechende Information auf der Unternehmens-Website. Mit der Folge, dass vielen betroffenen Personen die kommerzielle Verarbeitung ihrer Daten nicht bekannt war.

Datum 01.05.2019
Anzahl Betroffene ?
Name Verantwortlicher Bisnode AB
Bereich Banken / Versicherung
Land Polen
Auswirkungen 4: groß

Quellen:

Datenschutz-Notizen - 01.04.2019

 

Lesson learned:
Bei der Erfüllung der Informationspflichten, die zu den Hauptpflichten des Verantwortlichen gehören, reicht es nicht aus, sich auf die typischen Kommunikationswege zu beschränken und sich auf das Privileg des Art. 14 Abs. 5 b DSGVO, wegen unverhältnismäßiger Kosten, zurückziehen. Vielmehr müssen auch alternativen Mitteilungsoptionen gewählt werden. Vor allem dann, wenn die Daten aus öffentlichen Quellen stammen, ist eine bloße Information auf der Webseite unzureichend, weil der Betroffene gar nicht weiß wonach er im Netz suchen sollte. Vorsätzliches Handeln und fehlende Kooperationsbereitschaft wirken bußgelderhöhend.

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1: geringfügig Betroffene erleiden eventuell Unannehmlichkeiten, welche sie aber mit einigen Problemen überwinden können.
2: überschaubar Betroffene erleiden eventuell signifikante Unannehmlichkeiten, welche sie aber mit einigen Schwierigkeiten überwinden können.
3: substanziell Betroffene erleiden eventuell signifikante Konsequenzen, die sie nur mit ernsthaften Schwierigkeiten überwinden können.
4: groß Betroffene erleiden eventuell signifikante oder sogar unumkehrbare Konsequenzen, die sie nicht überwinden können.