Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage - 18.500 Euro Geldbuße

Eine Schule in Skellefteå hat eine Gesichtserkennung verwendet, um die Anwesenheit der Schüler im Unterricht zu testen. In einem Pilotversuch kontrollierte sie die Anwesenheit in einer Klasse von 22 Schülerאinnen über einen Zeitraum von drei Wochen. Gleichwohl sich die Schule vor der Maßnahme zwar die Einwilligung der Eltern eingeholt hat, stellte die Aufsichtsbehörde fest, dass die Gesichtserkennung durch Kameraüberwachung der Schüler in ihrer täglichen Umgebung einen Eingriff in die persönliche Integrität darstelle. Die Kontrolle der Anwesenheit der Schüler ist auf eine andere Weise möglich, die als gelinderes Mittel eingesetzt werden kann und die die Privatsphäre der Schüler weniger verletzt als die verwendete Gesichtserkennung.

Datum 21.08.2019
Anzahl Betroffene 22
Name Verantwortlicher Gemeinde Skellefteå
Bereich Öffentliche Stellen (Behörden / Kommunen)
Land Schweden
Auswirkungen 4: groß

Quellen:

dataprotect.at - 21.08.2019

Netzpolitik.Org - 29.08.2019

 

Lesson Learned:
Die „Einwilligung“ ist in Art. 4 Nr. 11 DSGVO als „freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung“ definiert. Wenn zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen ein klares Ungleichgewicht besteht, wie bspw. im Verhältnis Bürger-Behörde, Arbeitnehmer-Arbeitgeber oder eben Schüler-Schulbehörde, ist die Wirksamkeit der Einwilligung besonders kritisch zu prüfen, da in solchen Abhängigkeitsverhältnissen die Freiwilligkeit des Einwilligenden grundsätzlich in Frage gestellt werden muss.

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1: geringfügig Betroffene erleiden eventuell Unannehmlichkeiten, welche sie aber mit einigen Problemen überwinden können.
2: überschaubar Betroffene erleiden eventuell signifikante Unannehmlichkeiten, welche sie aber mit einigen Schwierigkeiten überwinden können.
3: substanziell Betroffene erleiden eventuell signifikante Konsequenzen, die sie nur mit ernsthaften Schwierigkeiten überwinden können.
4: groß Betroffene erleiden eventuell signifikante oder sogar unumkehrbare Konsequenzen, die sie nicht überwinden können.