Datenschutz-Fachbeiträge

Fachbeiträge rundum das Thema Datenschutz.

Die seit dem 16.06.2020 verfügbare „Corona-Warn-App“ des Robert-Koch-Instituts wurde in den letzten Wochen heftig debattiert. Nun stellt sich die Frage, ob und wie ein Einsatz auf dienstlichen Mobilgeräten zu bewerten sei.

Zum Hintergrund: Die App speichert oder übermittelt weder Aufenthaltsorte noch Bewegungsprofile, sondern registriert lediglich lokal, welche Geräte mit aktivierter App sich für mindestens 15 Minuten auf eine Distanz von höchstens zwei Metern begegnen. Dabei werden regelmäßig wechselnde pseudonyme Identifikationsnummern...

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1. Problemstellung

  1. Corona-Virus und die Verarbeitung von Gesundheitsdaten

Der Corona-Virus bewegt das aktuelle Tagesgeschehen in allen öffentlichen Stellen und Unternehmen. Die steigende Zahl der Infektionen verlangt im Rahmen der Fürsorgepflicht, dass durch den Arbeitgeber oder Dienstherren geeignete Abwehrmaßnahmen zum Schutz von Beschäftigten und Gästen getroffen werden. Auch wenn der Datenschutz in diesen Tagen gewiss nicht die größte Herausforderung für uns alle darstellt, so sind datenschutzrechtliche Überlegungen doch in die Maßnahmenplanung einzubeziehen, gerade weil im Kontext „Corona“ regelmäßig Gesundheitsdaten verarbeitet werden...

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Uber statt Taxi – Sparen auf Kosten des Datenschutzes?

Trotz der zunehmenden Steuerung globaler Wirtschaftsbeziehungen durch Datenübermittlungen gab es laut des Verbands Deutsches Reisemanagement e.V. im vorvergangenen Jahr 11,2 Mio. Geschäftsreisende. Die Kosten umfassten hierbei ein Volumen von 52,5 Milliarden Euro. Aus diesem Grund versuchen Unternehmen immer mehr, neue Lösungswege im Mobilitätsmanagement aufzutun. Ein Kostenpunkt, der bei Geschäftsreisen regelmäßig anfällt, sind erforderliche Taxifahrten. Eine jedenfalls kostengünstige Alternative hierzu bietet der auch in deutschen Großstädten präsente Fahrdienstvermittler Uber an.

Der folgende Beitrag soll die von Uber angebotenen Dienste allerdings nicht aus ökonomischer Sicht beleuchten oder die Frage beantworten wie Uber gesamtrechtlich einzuordnen ist, sondern erörtern, inwiefern aus datenschutzrechtlicher Perspektive ein angemessenes Schutzniveau seitens Uber (nicht) gewährleistet wird und welche Konsequenzen sich hieraus für die Nutzung Uber im unternehmerischen Kontext ergeben.

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Die Geschäftsführung oder das Top-Management verlangt von den Beschäftigten steten und konstanten Arbeitseinsatz. Die private Kommunikation während der Arbeitszeit sollte sich also in einem vertretbaren Rahmen bewegen.
Bisweilen ist zu hören, dass Vorgesetzte die E-Mailpostfächer ihrer Beschäftigten öffnen (lassen) und so nicht nur den geschäftlichen, wie auch den privaten E-Mail-Verkehr überwachen. Doch darf der Arbeitgeber...

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